FRAGEZEICHEN.001

Fragen eines Wählers

Am 22. August stellte der Wähler, Herr K., folgende Fragen an die GRÜNEN und Mitbewerber zur Kommunalwahl 2016:

„Guten Tag die Damen und Herren Politiker,

(I)ch (seit 1969 Jesteburger und VfL Mitglied) habe versucht, mich in die Wahlprogramme der Parteien einzulesen. Einiges habe ich herausbekommen, doch die Themen, die mich betreffen/interessieren blieben eher schwammig oder bedarf weiterer Fragen.
Aus diesem Grunde habe ich mir 5 Punkte gesucht, die mein (und bestimmt noch das vieler anderer)direktes Umfeld betreffen.

Ich bitte um eine Stellungnahme, um mir eine Entscheidungshilfe zu geben, wen ich wählen könnte. Dieses Jahr bin ich sehr unentschlossen, habe mir aber selbst einige Gedanken gemacht, vielleicht deckt sich das ein oder andere mit Ihren Programmen.

VfL Jesteburg

Ich bin mehr als 30 Jahre Mitglied im VfL und mache mir Sorgen, wie es weitergehen kann. Selbst ehrenamtlich tätig in der TT Abteilung, sehe ich die Zukunft nicht so rosig. Viele – besonders junge Leute – können mit einem Verein nichts anfangen, gehen lieber ins Fitnessstudio oder möchten bespaßt werden, ohne sich zu engagieren.
Der neue Vorstand hat gute Ideen, aber wie können die Jesteburger Parteien den Verein unterstützen? Gibt es eine Zusammenarbeit? Wird es auch weiterhin oder sogar mehr Gelder geben, um Öffentlichkeitsarbeit leisten zu können? Was ist mit Kooperationen mit den Schulen, um zu verhindern, dass der Sport am VfL vorbei geht und nicht durch verlängerte Unterrichtszeiten in den Schulen hängen bleibt?

Weiterführende Schule

endlich haben wir ein Angebot einer weiterführenden Schule, auch mein Sohn ist seit Beginn des Schuljahres Schüler der Oberschule in der 5.Klasse. Toll, dass es geklappt hat. Perfekt wäre es, wenn auch das Abitur hier gemacht werden könnte. Gibt es Planungen, eine Oberstufe in Jesteburg zu implementieren? Der Zuspruch seit Eröffnung ist ungebremst; da liegt es doch nahe, das Angebot auszubauen. Kann das Gebäude überhaupt erweitert werden, ist Grundstücksfläche vorhanden? Was haben die Parteien für Ideen im Schulbereich?

leidiges Thema Famila/Verbrauchermarkt/Einzelhandel

wie stehen die Parteien dazu? Ich befürworte einen größeren Markt, ob er nun Famila, Edeka (aber bitte nicht Dalinger, der doch eher rumpelig auftritt) oder sonstwie heißt, ist mir egal. Es fehlen einige Warenartikel trotz der anderen Discounter: Fisch (auch wenn der Fischwagen wöchentlich kommt), Kleidung zu überschaubaren Preisen, Spielzeug.
Ich versuche, lokal zu kaufen, doch was hat Jesteburg zu bieten? Gute Dienstleister, nette Boutiquen, aber sonst?
Wie stehen die Parteien einem weiteren Verbrauchermarkt gegenüber?

Ortsmitte/attraktives Jesteburg

es fehlt mir ein Konzept für Jesteburg 2020 (die Agenda gibt es schon, aber was heißt das eigentlich?) Hier fällt mir ein:
– Unzumutbare Situation Einmündung Lüllauer Straße, kann ein Kreisel Abhilfe schaffen (idealerweise inkl. Itzenbütteler Straße)? Hat eine Partei eine Idee?
– der Reitstall wird immer unansehnlicher. Kann ein Umzug inkl. neuer Weiden in Aussicht gestellt werden? Gibt es Unterstützung durch die Politik?
– Warum gibt es keine Hilfe der Politik bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, z.B. zur Organisation eines Dorffestes?
– die Idee eines Ärztehauses finde ich gut, die Dimension weniger. Wie schaffen es die Parteien, mehr Fachärzte nach Jesteburg zu holen? Orthopäde (einer reicht nicht), Psychologen, HNO
– Bahnanschluss Jesteburg (den ich nicht für sinnvoll halte)

Flüchtlinge

ich finde, die Integration ist nicht überragend, aber ok in Jesteburg gelaufen. Trotzdem bin ich der Meinung, dass die Öffentlichkeit nicht ins Boot geholt wurde.
Es gab viele freiwillige Helfer und auch der Sport hat geholfen, neue Freundschaften zu schließen. Manch Einwohner würde Menschen anderer Nationen aufnehmen, doch so viel ist nicht geregelt, sodass die Motivation zum Erliegen kommt. Kann es finanzielle Anreize geben, Wohnraum zur Verfügung zu stellen oder z.B. Deutsch zu unterrichten? Verträgt Jesteburg weitere Flüchtlinge? Ich meine Ja, aber nicht in Gemeinschaftsunterkünften?!

Diese Fragen habe ich auch unter Facebook (Quo Vadis Jesteburg) eingestellt und hoffe auf eine rege Diskussion, die dann wiederum zu einer hohen Wahlbeteiligung führt. Über Ihre Antworten, Ideen und Stellungnahmen freue ich mich. 

Dafür danke ich Ihnen im Voraus. 

Mit freundlichen Grüßen (Herr K.)“

 

Am 23.August haben wir GRÜNEN Herrn K. geantwortet:

Guten Tag Herr K.,
dass Sie „sehr unentschlossen“ in Ihrer Wahlentscheidung sind, können wir gut nachvollziehen, laufen doch viele Gerüchte, Unterstellungen, Halbwahrheiten und persönliche Beschämungen im Rahmen des „Wahlkampfes“ durch unser Dorf.

Bereich Sport

Wir begrüßen es sehr, dass Sie im VfL ehrenamtlich tätig sind, geht doch diese Bereitschaft in vielen Bereichen leider zurück. 
Junge Menschen könne wir hoffentlich zur Vereinsmitgliedschaft ermuntern, indem sie zum Beispiel im Rahmen schulischer Projekte Trainer und Trainerinnen und die Räumlichkeiten des VfL kennenlernen. Der Volkslauf ist ebenfalls ein gutes Beispiel für aktive Motivation,weiter mitzuwirken.
Der neue VfL-Vorstand wird die „ guten Ideen“ sicherlich den Ausschüssen des Gemeinderates vorstellen und – wenn es geboten ist – Unterstützung beantragen (z.B. für Öffentlichkeitsarbeit?). Dass wir GRÜNEN guten Entwicklungen im Sportbereich gegenüber offen sind, ist bekannt.
Die Gemeinde Jesteburg unterstützt den VfL regelmäßig, hat z.B. als Ersatz für den Sportplatz am Kleckerwaldweg einen neuen – übrigens kostspieligen – Sportplatz gebaut.
Zur Zeit hat die Oberschule Jesteburg mit dem VfL Kooperationen für den Ganztagsunterricht; das wird auch bei der Grundschule Jesteburg  im Rahmen des sich entwickelnden offenen Ganztagskonzeptes entstehen. Somit wirkt sich in unserer Gemeinde die Zusammenarbeit zwischen den Schulen und dem VfL für beide Bereiche positiv aus. 

Bereich Oberschule Jesteburg

Ja, die Jesteburger Oberschule ist ein vorbildliches Beispiel dafür, wie hartnäckiges Partei übergreifendes langjähriges Engagement der Schulinitiative (Gründungsmitglieder Nathalie Boegel/CDU, Steffen Burmeister/SPD und Kalle Glaeser /DIE GRÜNEN) schließlich durch alle Widrigkeiten und mit viel Unterstützung zum Erfolg führt. Aber das ist eine lange Geschichte zum Erzählen (Tel. 5100). Wir hoffen, Ihr Sohn fühlt sich in der Klasse wohl, hat ein konstruktives Lernklima und genießt es, vor Ort seine Schule besuchen zu können.
Die Sache mit der Oberstufe ist leider sehr kompliziert. Jesteburg hat gegenüber Land und Kreis gefordert, dass es hier eine weiterführende Schule gibt. Die Entscheidung darüber ist in Hannover und im Landkreis Harburg gefällt worden. 
So sieht es auch mit der Angliederung einer Oberstufe aus. Im ersten Schritt wird die Schule begründen, dass eine Oberstufe aus pädagogischen Gründen gewünscht wird und quantitativ und qualitativ (Schüleranzahl/Schülerkompetenz) realisierbar ist. Dieser Diskussionsprozess wird bereits in der Schule geführt. Die Entscheidungshoheit über Bereitstellung einer Oberstufe (11,12,13 Schuljahr) hat hinsichtlich Konzept und Lehrpersonalausstattung das Bundesland, hinsichtlich des Schulbaus der Kreis. Grundfläche ist vorhanden. Nur zuerst müssen die Gremien der Schule eine Entscheidung treffen.
Da Sie nun Erziehungsberechtigter in der Oberschule sind, machen Sie es doch wie wir drei aus der Schulinitiative, engagieren Sie sich als Elternvertreter in den Gremien und regen Sie immer wieder die Diskussion an. 
Nicht nur in der Frage der Oberstufe unterstützen wir wir GRÜNEN die Oberschule aktiv, sondern auch in vielen anderen konkreten schulischen Bereichen. 

Bereich Verbrauchermarkt

Dies ist eine unendliche Geschichte. Eine sehr komplexe Geschichte mit vielen Beteiligten in einem nicht zuletzt juristischen Hindernislauf.
Kurz: Wir alle haben uns seit Jahren um eine Alternative für den Schützenverein und für einen Festraum und Verbrauchermarkt bemüht. Die Schützen hatten jedoch eine Dienstbarkeit auf dem gemeindeeigenen Grundstück, so dass die Gemeinde keinen Zugriff hatte und nichts realisieren konnte. Dann kam der „Deal“ mit dem Investor May für Edeka/Aldi mit der komfortablen Entschädigung der Schützen für deren Grundstücksanteil, Erbpacht und eben der Dienstbarkeit. Vorher hatten wir GRÜNEN mit der CDU ein Verbrauchermarktprojekt auf dem Clementgrundstück – also wie heute gefordert: im Zentrum -unterstützt. Obwohl auch im Rahmen dieses Projektes das Förstershus renoviert werden musste und die Gestaltung dorfangepasst geplant war – kam es trotzdem zu einer Gegenkampagne. Eine Alternative, über die man streiten kann. 

Mit dem Auftritt Familas mit einem entsprechenden Gegen- Angebot zu Aldi/Edeka ging die Auseinandersetzung los. Wir GRÜNEN haben uns derzeit gegen beide Alternativen ausgesprochen, da wir sie für überdimensioniert hielten. Dann Bürgerentscheid. In diesem Dilemma haben wir uns entschieden, das Ergebnis des Bürgerentscheides kritisch und konstruktiv in den Verhandlungen zu begleiten. Unsere Planer haben uns – auf hartnäckiges Nachfragen der GRÜNEN – immer wieder versichert, dass sich das Projekt im rechtlichen Rahmen befindet – also unanfechtbar sei. Hanstedt hätte bei der Aldi/Edeka – Dallinger-  Lösung nicht geklagt – weil Dallinger ja auch Hanstedter EDEKA-Betreiber ist. 

Wir GRÜNEN haben übrigens gegen die Vorfinanzierung des Schützenhauses gestimmt, da alle drei Vertragsparteien (Famila/Gemeinde/Schützen) das Risiko hätten gemeinsam tragen müssen. Um eine größere Veranstaltungsräumlichkeit zu bekommen, haben wir uns auch für die Schaffung eines zusätzlichen Veranstaltungsraumes im Eigentum der Gemeinde eingesetzt. Und nun kommt der VfL ins Spiel, da wir mit dem Parkett- statt Linoleumboden einen Tanzraum schaffen wollen. Denn alle Vereine sollen den Veranstaltungsraum auch nutzen können. Und da das Dach des Schützenhauses durch die günstige Neigung einen großen ungeplanten Überraschungsraum bietet, wird sich das Schützenhaus mit der Zeit zum „Multifunktionshaus“ entwickeln. Das ist zumindest klar unsere GRÜNE Forderung. Sie kennen die Abläufe sicherlich, aber nicht alle MitleserInnen. Denn alles hängt in unserem Dorfsystem zusammen. 
Mehrheitsentscheidungen werden von uns demokratisch respektiert. Wir werden uns nicht gegen die Fortsetzung der Famila-Geschichte aussprechen.

Bereich Ortsmitte

Die Ideen hierzu finden Sie in der Zukunftsstudie Jesteburg 2020, die im bürgerschaftlichen Dialog entwickelt worden ist. Der Innenbereich wurde im Masterplan behandelt.
Auch der Kreisel ist eine unendliche Geschichte, die wir mit der Städtebauförderung möglichst zum guten Ende führen. Sie fahren dann den Sandbarg runter, biegen rechts ab, rutschen in den Kreisel  und drehen ab nach Hamburg. Das wär’s. Doch die Lösung ist eben wieder ein rechtlicher Hindernislauf, mit finanziellen Forderungen und juristischen Hürden. Würden Sie einen Grundeigner enteignen? In unserer aktuellen Verkehrsplanung ist der Kreisel, sind Radsteifen, Fußgängerquerungen und besonders von den GRÜNEN gefordert: Geschwindigkeitsreduzierung. Aber auch hier – auf der Landesstraße -hat das Verkehrsamt Winsen die Entscheidungsmacht und nicht der Gemeinderat.
Sprechen Sie mit dem Reitverein, dann erfahren Sie, dass die Grünen sich für Alternativen einsetzen. Aber auch hier geht es um Grund und Boden – und da sind Lösungen nur mit den Eigentümern möglich.
Das Dorffest ist diesmal nicht organisiert worden – auch hier gibt es gegensätzliche Interpretationen – letztendlich muss eine ehrenamtliche Gruppe – wie bisher oft der VfL – das Konzept entwerfen und aktiv realisieren. Natürlich mit Unterstützung der Gemeinde, die den  Zuschussbetrag bereits genehmigt hatte. Wir GRÜNEN haben uns im Kulturausschuss stets für das Dorffest ausgesprochen – und nicht nur wir. Im nächsten Jahr wird es sicherlich ein schönes Fest geben.
Vergessen Sie nicht, wir hatten in der Oberschule ein großes Samtgemeinde Bildungsfest. Das soll auch fortgesetzt werden.

Bereich Geflüchtete

Im Gegensatz zu Ihnen sehen wir Jesteburg auf einen deutlich guten Weg der Integration. Trotzdem: Es gibt viel zu tun und es ist eine langjährige Herausforderung. Eine Herausforderung für uns alle. Die GRÜNEN engagieren sich persönlich, stellen einen  der aktuell zwei Integrationsbeauftragten und sind mit einem  Politikvertreter in entsprechenden Gremien. Jesteburg hat viele Ehrenamtliche, die mit hohem unbeirrten Engagement sich für die zu uns geflohenen Menschen einsetzen. Sie können das erleben, wenn Sie die Gruppen Farbenfroh oder Jestetreff (Termine auf der Jesteburger Seite) besuchen. Es geht um den menschlichen Kontakt und dafür sind wir als Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Mit Nähe und Distanz – mit Anforderungen und Hilfestellung.
Deutschunterricht findet regelmäßig sowohl institutionell als auch ehrenamtlich in Jesteburg statt. Integrationskurse werden direkt vor Ort jetzt eingerichtet und gestartet. Wenn Sie zu diesem Thema konkrete Fragen haben, wenden Sie sich an Frau Backhaus in der Samtgemeinde. Zur Unterstützung der Flüchtlinge, HelferInnen und uns allen hat die Gemeinde eine halbe Personalstelle geschaffen. Auch hier sind wir in Jesteburg fortschrittlich. Und das dies ein GRÜNES Thema ist, brauche ich nicht herauszustellen.
Die Frage, ob  und wieweit Jesteburg neue Flüchtlinge verträgt, stellt sich so nicht, da dies abhängt von weltpolitischen, europäischen, deutschen, niedersächsischen, „landkreisisschen“ Entwicklungen/Beschlüssen … und als letztes Glied in der Kette müssen die Kommunen die Situation bewältigen. Wir bevorzugen überschaubare Unterkünfte – das ist aber wiederum abhängig von den Betreuungsanforderungen des Landkreises und den lokalen Möglichkeiten. Wir bemühen uns um verträgliche Lösungen. 

Herr K., wir haben Ihre Fragen einigermaßen ausführlich beantwortet und es kann doch nicht gelingen, die Tiefe der Themen abzubilden. Das ist ein Problem, da viele verleitet sind, einfache Lösungen anzubieten oder einfache zu fordern. Politik ist immer auch Geschichte. Politik muss sich vor dem Rechtsstaat legitimieren, Politik dient den BürgerInnen.

Die Jesteburger PolitikerInnen sind Feierabendpolitiker. Und einen solchen wünsche ich Ihnen. 

Zum Schluss an die MitleserInnen:
Begleiten Sie die nächste Wahlperiode aktiv, besuchen Sie die öffentlichen Ausschüsse, beteiligen Sie sich an den Bürgerforen – aber das ist eben von vielen wegen der eigenen Tätigkeiten nicht zu leisten. 

Wir hoffen immer noch auf einen fairen Wahlkampf ohne Unterstellungen, Falschaussagen und persönlichen Beschämungen. Denn:

Miteinander entwickeln wir das Dorf weiter, nicht gegeneinander.

Mit der Hoffnung auf eine hohe Wahlbeteiligung

grüßt  
Kalle Glaeser
DIE GRÜNEN Jesteburg