was wir und andere wollen, wissen Sie. Aber erinnern Sie auch einiges, was wir GRÜNEN mit kritischem Blick nicht wollten und nicht wollen?
Wir wollten die Straßenausbaubeitragssatzung nicht abschaffen und als Folge gleichzeitig die Grundsteuer erhöhen.
Wir wollten die Schützen nicht aus der Vertragsbindung entlassen und nicht mit Steuergeldern das Schützenhaus vorfinanzieren.
Wir wollten einen derartig groß dimensionierten Verbrauchermarkt auf dem Festhallengelände nicht bauen lassen.
Wir wollten nicht auf das durchgeplante Projekt eines zum Dorfbild passenden Verbrauchermarktes mit der Renovierung des Försterhus’, einem großen Parkplatz und dem Erhalt der geschützten Bäume auf dem Clementgrundstück in der Dorfmitte verzichten.
Wir wollten das Kunsthaus nicht kaufen, bevor das neue Betreiberteam sich öffentlich bewährt hat, nicht ohne die bauliche Substanz vorher intensiv zu untersuchen und nicht ohne Barrierefreiheit zu ermöglichen.
Wir wollten den Alten Sportplatz nicht so kleinteilig und hoch bebauen.
Wir wollten und wollen im Verkehrskonzept nicht auf die Entschleunigung verzichten.
Wir wollten bisher und wollen weiterhin das Itzenbüttler Kirchfeld nicht dicht besiedeln, sondern das Waldwohnen erhalten.
Wir wollen und wollten auch unter dem Siegel der Innenverdichtung Dreigeschossigkeit im Ort nicht gestatten (wie von Ratsmitgliedern z.B. beim Apothekenhaus gegenüber dem Sandbarg gefordert).
Wir wollten und wollen das geplante Porzellanmuseum im festgesetzten Wald gegenüber dem Ruheforst nicht!
Wir haben entsprechend abgestimmt, sind überstimmt worden, werden aber weiterhin entsprechend abstimmen.
Selbstverständlich respektieren wir die schlussendlichen Mehrheitsentscheidungen und verweigern nicht trotzig die konstruktive Mitarbeit. Deshalb wollten wir beispielsweise nicht auf einen öffentlichen gemeindeeigenen Raum im Schützenhaus verzichten (wie andere). Und wir haben uns nicht nach dem Bürgerentscheid verweigert, konstruktiv und kritisch an den Vertragsverhandlungen Famila – Gemeinde mitzuwirken. Und die anspruchsvolle Arbeit des Kunsthauses Jesteburg unterstützen wir, da dies unabhängig von der Kaufentscheidung ist und sein muss!
Der Bundesregierung fehlt der Mut, endlich echten Klimaschutz durchzusetzen. Doch wir müssen jetzt handeln, um die Pariser Klimaziele noch zu erreichen. Mit unserem Maßnahmenpaket kann die Klimaschutz-Wende gelingen. Von Klimaschutzgesetz über CO2-Preis bis zum Kohleausstieg – das ist der grüne Klimaschutzplan.
Ulf Poschardt, Chefredakteur der Welt-Gruppe, und Ulrich Schulte, Leiter des taz-Parlamentsbüros, im Gespräch über die Grenzen des Kapitalismus, Verbote in der Politik und die Kraft der Straße.
Das von der Bundesregierung verabschiedete Klimaschutzpaket reicht nicht, um die Pariser Klimaziele zu erreichen. Anstatt entschlossen die Menschheitsaufgabe Klimaschutz anzupacken, schiebt sie die Verantwortung auf die nächste Regierung. Dabei brauchen wir jetzt ein verbindliches Klimaschutzgesetz, einen CO2-Preis, der klimapolitisch wirksam und sozial gerecht ist sowie ein Kohleausstiegsgesetz.
Zur Schuldenbremse gehört ein Investitionsmotor. Angesichts von Niedrigzinsen, abflauender Konjunktur, Klimakrise und Investitionsstau braucht es eine Investitionsoffensive für Deutschlands Zukunft. Mit unserem Vorschlag sinkt die Verschuldung in Deutschland weiter, wir schaffen aber den nötigen Spielraum für Investitionen.
