was wir und andere wollen, wissen Sie. Aber erinnern Sie auch einiges, was wir GRÜNEN mit kritischem Blick nicht wollten und nicht wollen?
Wir wollten die Straßenausbaubeitragssatzung nicht abschaffen und als Folge gleichzeitig die Grundsteuer erhöhen.
Wir wollten die Schützen nicht aus der Vertragsbindung entlassen und nicht mit Steuergeldern das Schützenhaus vorfinanzieren.
Wir wollten einen derartig groß dimensionierten Verbrauchermarkt auf dem Festhallengelände nicht bauen lassen.
Wir wollten nicht auf das durchgeplante Projekt eines zum Dorfbild passenden Verbrauchermarktes mit der Renovierung des Försterhus’, einem großen Parkplatz und dem Erhalt der geschützten Bäume auf dem Clementgrundstück in der Dorfmitte verzichten.
Wir wollten das Kunsthaus nicht kaufen, bevor das neue Betreiberteam sich öffentlich bewährt hat, nicht ohne die bauliche Substanz vorher intensiv zu untersuchen und nicht ohne Barrierefreiheit zu ermöglichen.
Wir wollten den Alten Sportplatz nicht so kleinteilig und hoch bebauen.
Wir wollten und wollen im Verkehrskonzept nicht auf die Entschleunigung verzichten.
Wir wollten bisher und wollen weiterhin das Itzenbüttler Kirchfeld nicht dicht besiedeln, sondern das Waldwohnen erhalten.
Wir wollen und wollten auch unter dem Siegel der Innenverdichtung Dreigeschossigkeit im Ort nicht gestatten (wie von Ratsmitgliedern z.B. beim Apothekenhaus gegenüber dem Sandbarg gefordert).
Wir wollten und wollen das geplante Porzellanmuseum im festgesetzten Wald gegenüber dem Ruheforst nicht!
Wir haben entsprechend abgestimmt, sind überstimmt worden, werden aber weiterhin entsprechend abstimmen.
Selbstverständlich respektieren wir die schlussendlichen Mehrheitsentscheidungen und verweigern nicht trotzig die konstruktive Mitarbeit. Deshalb wollten wir beispielsweise nicht auf einen öffentlichen gemeindeeigenen Raum im Schützenhaus verzichten (wie andere). Und wir haben uns nicht nach dem Bürgerentscheid verweigert, konstruktiv und kritisch an den Vertragsverhandlungen Famila – Gemeinde mitzuwirken. Und die anspruchsvolle Arbeit des Kunsthauses Jesteburg unterstützen wir, da dies unabhängig von der Kaufentscheidung ist und sein muss!
Wälder, die der Klimakrise besser trotzen und dabei aktiven Klimaschutz betreiben: Dafür stellen wir ein Klimawaldprogramm vor, das die wichtigsten Maßnahmen für eine dringend benötigte Waldwende weg von Forstplantagen hin zu naturnahen Laubmischwäldern aufzeigt.
Wir müssen jetzt den Klimaschutz in unserem Land vorantreiben, um den Pariser Klimavertrag einzuhalten und so den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen. Mit unserem Sofortprogramm können Bund und Länder den Klimaschutz gemeinsam voranbringen. Das Klimakabinett muss noch vor der Sommerpause entscheidende Weichen stellen für einen CO2-Preis, ein Klimaschutzgesetz und die zügige Einleitung des Kohleausstiegs.
Robert Habeck hat mit der ZEIT über den grünen Erfolg bei der Europawahl gesprochen. Wie wir den Hunger nach politischer Handlungsfähigkeit stillen und für ökologische Veränderungen kämpfen möchten, erzählt er im Interview.
Horst Seehofer gibt vor die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber besser durchsetzen zu wollen. Stattdessen riskiert er die Entstehung eines Flüchtlingsprekariats und übergeht rechtsstaatliche Grundsätze. Ein Beitrag von Annalena Baerbock und Till Steffen.
